Nur Mut – Alles lässt sich ändern!
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt hinsichtlich des Klinikaltbaus am Eichert folgende
Anträge:
1. Die Landkreisverwaltung prüft die Möglichkeit einer Nachnutzung des
Klinikaltbaus am Eichert als „Sozial- und Verwaltungszentrum“ in
mehrheitlicher Trägerschaft des Landkreises.
2. Die Landkreisverwaltung prüft zudem eine gesellschaftsrechtliche
Beteiligung der Kreisbaugesellschaft mbH Filstal, der Wohnbau GmbH
Göppingen, der Kreissparkasse Göppingen und der Stadt Göppingen
an einem solchen „Sozial- und Verwaltungszentrum“.
3. Des Weiteren erstellt die Landkreisverwaltung eine subsumierte
Gesamtkostenschätzung für den Umbau und die Unterhaltung eines
solchen „Sozial- und Verwaltungszentrums“. Desgleichen erstellt sie
eine Gesamtkostenschätzung für alle landkreiseigenen sowie alle vom
Landkreis gemieteten oder gepachteten Sozial-, Bildungs- und
Verwaltungsimmobilien mit einer entsprechenden Auflistung. Beide
Kostenschätzungen haben sich auf die nächsten 30 Jahre zu beziehen.
Die finale Kostenprognose für den Abbruch des Klinikaltbaus wird
zudem ermittelt, um insgesamt eine vergleichende Kostendarstellung
zu erhalten.
Erläuterung und Begründung:
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Firma Arcadis eine aktualisierte
Kostenprognose für den Abriss des Klinikaltbaus am Eichert aufgrund
artenschutzrechtlicher Vorgaben frühestens in sechs Monaten vorlegen können wird,
nachdem festgestellt wurde, dass sich in den Fassaden des Klinikaltbaus Fledermäuse
niedergelassen haben. Neben weiteren erheblichen Kostensteigerungen durch die
Einholung notwendiger artenschutzrechtlicher Konzepte und ökologischer Gutachten,
wird auch der Abriss aufgrund des erforderlichen Artenschutzes zu einem erhöhten
finanziellen Aufwand für den Landkreis führen.
Vor diesem Hintergrund gebietet es bereits der Grundsatz einer ordnungsgemäßen
Verwaltung, aber auch der Respekt vor den Steuerzahlenden, dass auch anderweitige
Möglichkeiten wie die Nachnutzung des Klinikaltbaus geprüft werden, soweit hierdurch
die Interessen des Landkreises sowie insbesondere die Belange des neuen Alb Fils
Klinikums nicht gefährdet werden. Zudem sollte die Zeit bis zum Vorliegen einer
abschließenden Kostenprognose durch die Firma Arcadis sinnvoll genutzt werden.
Ein Verkauf des Klinikaltbaus am Eichert an einen privaten Investor kommt für die FDP-
Kreistagsfraktion insbesondere aufgrund der damit verbundenen Risiken für den
Betrieb des neuen Alb Fils Klinikums nicht in Betracht!
In schwierigen Zeiten braucht es dennoch Mut für Veränderungen, soweit und solange
diese dem Wohl des Landkreises dienen. Genauso wie sich Sachlagen plötzlich und
unerwartet ändern, können sich auch die politischen Einschätzungen hierzu
entsprechend ändern – Alles lässt sich ändern!
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die FDP-Kreistagsgruppe bereits in ihrer
Haushaltsrede am 8. November 2024 deutlich gemacht hat, dass ein Erhalt sowie eine
Nachnutzung des Klinikaltbaus nur dann in Frage kommt, wenn eine Gefährdung des
neuen Alb Fils Klinikums ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang
wurde u.a. die Nachnutzung des Klinikaltbaus in Form eines kommunalen „Sozial- und
Verwaltungszentrums“ vorgeschlagen, wie es diesem Antrag zugrunde liegt.
In einem „Sozial- und Verwaltungszentrum“, das sich ideal in den Gesundheitscampus
auf dem Eichertgelände einfügen würde, könnten eine Vielzahl an Einrichtungen,
Behörden und Dienstleistungen untergebracht werden:
- Sämtliche Außenstellen der Landkreisverwaltung, wie etwa das
Gesundheitsamt, das Landwirtschaftsamt, das Amt für Veterinärwesen und
Verbraucherschutz oder auch das Forstamt sowie die Beratungsstellen des
Landkreises; ggf. auch Teile des Landratsamtes selbst sowie Ämter und
Einrichtungen der Stadt Göppingen.
Dies würde zu erheblichen Einsparungen und Erträgen führen. Miet- und
Pachtkosten entfielen bzw. Gebäude, die im Eigentum des Landkreises stehen,
könnten vermietet bzw. verpachtet oder verkauft werden.
- Gesundheitsnahe Dienstleistungen wie Rehabilitationseinrichtungen oder
Einrichtungen verschiedener Gesundheitsfachberufe, wie z.B. Physiotherapie-,
Ergotherapie- oder Logopädiepraxen sowie auch Rettungsdienste.
- Sozial- und Pflegeeinrichtungen bzw. entsprechende Dienste, Familientreffs,
Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen sowie Kranken- und Pflegekassen.
- Kindertagesstätten, Krippen und Horte, insbesondere für die Mitarbeitenden
des Alb Fils Klinikums, aber auch zur Entlastung der angespannten
Betreuungssituation in der Stadt Göppingen.
- Wohnungen ausschließlich für Mitarbeitende des Alb Fils Klinikums, da die
bestehenden Kapazitäten derzeit schon nicht mehr ausreichen, sowie Zimmer
ausschließlich für Studierende am Hochschulstandort Göppingen.
- Die Bodelschwinghschule Göppingen, die am jetzigen Standort teuer saniert
und erweitert werden müsste sowie sonstige geeignete Bildungseinrichtungen.
Neben der insbesondere langfristig erheblichen Kostenersparnis sowie möglicher
Miet- bzw. Pachteinnahmen und Verkaufserlöse, die von der Landkreisverwaltung im
Rahmen der Gesamtkostenschätzung zu berücksichtigen sind, trägt die Bündelung
einer Vielzahl solcher Einrichtungen unter einem Dach auch wesentlich dem
Klimaschutz bei.
Ein solches „Sozial- und Verwaltungszentrum“, das in der privatrechtlichen Rechtsform
einer GmbH betrieben werden könnte, muss zumindest in mehrheitlicher Hand des
Landkreises verbleiben. Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen Dritter, die dem Sinn
und Zweck eines solchen Zentrums nicht zuwiderlaufen dürfen, müssen jedoch mit
Blick auf die notwendigen Investitionskosten geprüft werden.
Abhängig von den baurechtlichen Anforderungen an die Umsetzbarkeit eines solchen
„Sozial- und Verwaltungszetrums“, bestünde auch die Möglichkeit eines teilweisen
Rückbaus des Klinikaltbaus um wenige Geschosse. Auch ein Teilabbruch muss daher
als mögliche Alternative im Rahmen der beantragten Prüfung für ein solches Zentrum
in Betracht gezogen werden. In beiden Alternativen könnte jedenfalls relativ einfach
gewährleistet werden, dass die Räumlickeiten eines solchen „Sozial- und
Verwaltungszetrums“ für eine zukünftig gegebenenfalls notwendig werdende
Erweiterung des Alb Fils Klinikums zur Verfügung gestellt werden.
Besten Dank und viele Grüße
Oliver Strommer
Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Göppingen