Haushaltsrede der FDP-Kreistagsgruppe in der 2. Lesung des Haushaltplans 2025 in der Kreistagssitzung am 8. November 2024
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Landkreis Göppingen befindet sich wie so viele Landkreise in Baden-Württemberg
in einer katastrophalen finanziellen Situation. Uns liegt ein Haushaltsentwurf für das
Jahr 2025 vor, dem ursprünglich ein historisches Defizit in Höhe von knapp 58 Mio.
Euro zugrunde lag.
Die finanzielle Situation des Landkreises ist auf der einen Seite geprägt von erheblich
steigenden Ausgaben aufgrund der Übertragung immer neuer Pflichtaufgaben, die von
uns geschultert werden müssen, für die uns Bund und Land aber keine ausreichende
Finanzierung zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite stehen sinkende
Einnahmen, die insbesondere durch die schlechte wirtschaftliche Lage bedingt sind.
Vor allem sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren schneller gewachsen als die
Wirtschaftskraft. Sie machen den größten Posten im Kreishaushalt aus.
Auch die Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises schießen weiter in die Höhe und
sind im Haushaltsentwurf mit rund 30 Mio. Euro veranschlagt und damit um fast 6,0
Mio. Euro höher als im Jahr zuvor. Hinzu kommen die um 6,2 Mio. Euro auf knapp 75,0
Mio. Euro erneut stark gestiegenen Personalkosten bei gleichzeitigem
Personalmangel aufgrund der Vielzahl an Aufgaben.
Die fetten Jahre sind damit endgültig vorbei und wir stehen vor der Aufgabe, massivste
Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, um überhaupt einen
rechtmäßigen Haushalt hinzubekommen. Alle bestehenden Freiwilligkeitsleistungen
müssen deshalb hinsichtlich Effizienz und Notwendigkeit auf den Prüfstand gestellt
werden! Auch wenn es einige nicht mehr hören möchten! Wir können nur ausgeben
und verteilen, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Ohne eine funktionierende
Wirtschaft kann es letztlich auch keinen ausgiebigen Sozialstaat geben!
Die Landkreisverwaltung hat in ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf bereits viele
richtige Einsparmaßnahmen aus fast allen Bereichen mit einem Volumen von über 30
Mio. Euro vorgesehen, um diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir als FDP unterstützen
diese Maßnahmen ausdrücklich! Wir halten das für den richtigen Weg. Es ist in der
jetzigen Situation richtig und wichtig, alle Möglichkeiten zur Einsparung in Betracht zu
ziehen. Diese müssen sodann in den nächsten Wochen im Einzelnen diskutiert
werden.
Die größte Haushaltslücke ist durch das erwartete Klinikdefizit in Höhe von 22,7 Mio.
Euro bedingt, das weitgehend der Bund zu verschulden hat und auf das ich gleich noch
zu sprechen komme. Dieses Defizit soll nach dem Vorschlag der Kreisverwaltung
durch die Anhebung der Kreisumlage um bis zu 5,1 % ausgeglichen werden. Dass die
Kreisumlage erstmals seit zehn Jahren und dann auch direkt erheblich steigen muss,
ist auch aus Sicht der FDP aufgrund der dramatischen Finanzlage unabwendbar.
Dennoch müssen in den kommenden Wochen die von der Verwaltung
vorgeschlagenen Sparmaßnahmen durch den Kreistag beschlossen werden, um die
Erhöhung der Kreisumlage und die Belastungen der ohnehin schon schwer
gebeutelten Gemeinden so gering wie möglich zu halten.
Trotz allem weist der vorgelegte Haushaltsentwurf im Ergebnis immer noch ein Defizit
in Höhe von 7,45 Mio. Euro auf, das aus der Ergebnisrücklage des Kreises und den
Einsparungen aus dem verspäteten Umzug in die neue Klinik gedeckt werden sollen.
Letzteres führt lediglich dazu, dass die Umzugskosten in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro
erst 2025 zu Buche schlagen werden. Es ist damit auch klar, dass die
Ergebnisrücklage in naher Zukunft vollständig aufgebraucht sein wird und wir in den
kommenden Jahren Probleme haben werden, genehmigungsfähige Haushalte
hinzubekommen.
Zudem ist der Haushaltentwurf mit massiven Risiken behaftet. Sollten sich diese
Risiken verwirklichen, droht uns sogar eine Haushaltsperre, was der Supergau wäre!
Es wurden haushalterisch zur Senkung des Defizits notgedrungen Gelder
berücksichtigt, die wir faktisch noch gar nicht haben und teilweise vielleicht auch gar
nicht bekommen werden, weil uns Bund und Land Pflichtaufgaben übertragen, ohne
aber ihren Zahlungs- und Erstattungspflichten vollständig bzw. zeitnah
nachzukommen.
Dies betrifft insbesondere die erwarteten Erstattungen für die durch das
Bundesteilhabegesetz bedingten Mehraufwendungen sowie die Erstattungen der
Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Auf die abschließende Spitzabrechnung für
die Unterbringung von Geflüchteten für das aktuelle Jahr werden wir wohl fast bis ins
Jahr 2030 warten müssen. Für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter werden wir
aufgrund des Rechtskreiswechsels in das SGB II sogar nur einen Teil der Kosten
erstattet bekommen, sodass wir im Ergebnis voraussichtlich auf etwa 2,0 Millionen
Euro sitzen bleiben werden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land uns pausenlos
Pflichtaufgaben übertragen und uns gleichzeitig am langen Arm verhungern lassen!
Antrag Nr. 1 – Kosten der Unterbringung Geflüchteter:
Aufgrund der zu späten und teilweise überhaupt nicht erfolgenden Erstattung
der Kosten des Landkreises für die Unterbringung Geflüchteter, beantragen wir
die Überprüfung aller Unterbringungskosten durch die Landkreisverwaltung mit
Blick auf mögliche Einsparpotentiale, insbesondere hinsichtlich der teils
erheblichen Mietkosten für die Unterkünfte sowie den Sicherheitsdienst und
fordern einen entsprechenden Bericht hierzu in einer der nächsten Sitzungen
des Sozialausschusses.
Wirtschaftslage im Kreis
Die finanzielle Situation des Landkreises ist letztlich das Spiegelbild der
wirtschaftlichen Lage unserer Unternehmen im Kreis, die weiterhin sehr schlecht ist.
Nach der aktuellen Herbst-Konjunkturumfrage der IHK Region Stuttgart, die
vergangene Woche veröffentlicht wurde, ist eine Erholung der Wirtschaft im Kreis
Göppingen nicht in Sicht. Die fehlende Nachfrage aus dem In- und Ausland sowie die
hohen Arbeits- und Energiekosten setzen den Unternehmen weiterhin zu. Die
Geschäftserwartungen für die Wirtschaft verschlechtern sich zudem nochmal deutlich.
Lediglich 27 % der Unternehmen im Kreis geben an, dass die eigene wirtschaftliche
Lage gut sei. Jedes dritte Unternehmen erwartet zukünftig sogar schlechtere
Geschäfte. Dies gilt insbesondere für das produzierende Gewerbe. Die Industrie im
Kreis leidet unter einem starken Einbruch der Auftragseingänge, was natürlich vor
allem mit der allgemein schlechten Lage der Automobilindustrie zusammenhängt, an
der viele Unternehmen im Kreis hängen. Mit der Wahl von Trump in den USA ist zudem
mit neuen Zöllen und damit weiteren Exportschwierigkeiten zu rechnen.
Aber auch der Arbeitsmarkt im Kreis ist weiterhin angespannt, wie die Agentur für
Arbeit erst in der vergangenen Woche verkündete. Die Arbeitslosenzahlen bewegen
sich knapp 12% über den Zahlen aus dem gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr.
Und sogar die Zahl der offenen Stellen geht deutlich zurück.
Dementsprechend negativ werden auch die Steuerkraftsummen der Gemeinden für
das kommende Jahr sein, an der sich die wirtschaftliche und finanzielle Stärke unseres
Kreises bemessen lässt. Es wird ein Rückgang der Steuerkraftsumme für den Kreis
von 2,24 % erwartet. Der Landkreis befindet sich damit auf Platz 38 der 44 Stadt- und
Landkreise im Land! Der mit 4,8% steigende Landesdurchschnitt der
Steuerkraftsummen zeigt jedoch, dass es auch anders geht. Während etwa in Stuttgart
mit einem Zuwachs von ca. 5,7 % Einnahmen generiert werden, führt der Rückgang
der Steuerkraftsummen in unseren Gemeinden letztlich zu einem sinkenden
Kreisumlageaufkommen, das sich mit einem Minus von 3,33 Mio. Euro im
Haushaltsentwurf niederschlägt. Das zeigt deutlich, dass der Landkreis strukturell nicht
in der Lage ist, einer schwächelnden gesamtwirtschaftlichen Lage standzuhalten.
Es braucht daher dringend wirtschaftspolitische Wachstumsimpulse. Dabei dürfen wir
nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern müssen uns auch an die eigene
Nase fassen! Bürokratieabbau und ein unternehmerfreundliches Verhalten aller Träger
öffentlicher Belange im Kreis und auch unserer Kommunalpolitik können einen
wichtigen Beitrag zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung leisten. Die Gängelung der
Unternehmen mit unnötigen Vorgaben muss bereits auf unterster Ebene gestoppt
werden. Es kann nicht sein, dass junge Unternehmen an bürokratischen Hürden
scheitern und etablierte Betriebe überlegen ihren Standort zu ändern, weil ihnen die
Perspektiven fehlen. Es ist für junge Unternehmen immer schwieriger, ausreichend
Eigenkapital zu bilden. Wir brauchen ein Umfeld, das für Unternehmen attraktiv ist. Ein
Umfeld, in dem Innovationen gefördert werden, Start-ups Unterstützung finden und
etablierte Firmen wachsen können. Wir beantragen daher die Erstellung eines neuen
Konzepts zur Wirtschaftsförderung.
Antrag Nr. 2 – Neues Konzept der Wirtschaftsförderung:
Nach der Neubesetzung der Stelle der Wirtschaftsförderung wird die
Landkreisverwaltung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie die Attraktivität
des Wirtschaftsstandorts Göppingen nachhaltig verbessert werden kann, die
Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen gefördert und bestehende
Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise bestmöglich
unterstützt werden können. Es wird zudem geprüft, inwieweit eine engere
Kooperation mit der Wirtschaftsförderung der Städte Göppingen und Geislingen
möglich ist, um Synergien zu nutzen und insgesamt effizienter im Sinne der
Unternehmen im gesamten Kreis zu agieren.
Gleichzeitig muss man der Bevölkerung aber auch verdeutlichen, was es zur Folge
hat, wenn man sich ständig gegen neue Gewerbegebiete stellt. In den letzten Jahren
wurden Gewerbegebiete verhindert, in denen sich zum Teil fortschrittlichste und
innovativste Unternehmen niederlassen wollten, die u.a. auch der Mobilitätswende und
der Bekämpfung des Klimawandels gedient hätten. Attraktive Arbeitsplätze vor Ort, die
zu einer Entlastung des Verkehrs geführt hätten sowie zu steigenden
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden und insgesamt zur Sicherung des
Wohlstandes in unserem Kreis. Man kann sich dem entgegenstellen, muss dann aber
auch mit den Folgen klarkommen, die wir jetzt erleben.
Klinikdefizit / Klinikabriss
Am gravierendsten wirkt sich natürlich das Klinikdefizit in Höhe von 22,7 Mio. Euro auf
den Haushalt aus. Wie fast alle Landkreise, die Träger eines Krankenhauses sind,
leidet auch das Alb Fils Klinikum insbesondere unter der mangelnden
Betriebskostenfinanzierung, für die alleine der Bund zuständig ist. Wir sind hier voll
und ganz von unserem Bundesgesundheitsminister abhängig. Es gibt aber auch
Kreise, die es mit weitaus höheren Defiziten noch schlimmer getroffen hat, wie etwa
den Ostalbkreis mit einem Defizit von rund 60 Mio. Euro.
Das Alb Fils Klinikum hält glücklicherweise bereits moderne Krankenhausstrukturen
vor und hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit dem Einzug in den Neubau wird die
jetzt schon in großen Teilen exzellente medizinische Versorgung auch in einem
modernen und technisch hochwertigen Gebäude erbracht werden können.
Wenn es daher hier im Kreistag Stimmen gibt, die den Fehler für das Defizit der Klinik
bei der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat suchen, dann kann man nur den Kopf
schütteln. Das Alb Fils Klinikum erbringt jährlich rund 30.000 Behandlungsfälle. Jeder
dieser Fälle wird mit einer Fallpauschale abgerechnet, mit der die tatsächlichen Lohn-
und Sachkosten der Klinik jedoch nicht ausreichend vergütet werden. Einfach gesagt
bedeutet das, dass das Alb Fils Klinikum in jedem einzelnen der fast 30.000 Fälle
gezwungen ist, unwirtschaftlich zu arbeiten. Der Bundesgesundheitsminister weiß das
und unternimmt trotzdem nichts dagegen. Auch mit der geplanten
Krankenhausvergütungsreform wird sich Stand jetzt im Ergebnis nichts daran ändern.
Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Krankenhäuser gezwungen werden, in
den Defizitbetrieb zu gehen, weil der Bund seinen Finanzierungspflichten nicht
nachkommt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Resolution zur
Krankenhausreform, die heute ebenfalls noch auf der Tagesordnung steht.
Trotz der insgesamt schlechten finanziellen Lage und dem Klinikdefizit, darf es mit
Blick auf die Diskussionen um den Klinikabriss keinen falschen Aktionismus geben.
Die Forderung, den Beschluss zum Abriss der alten Klinik am Eichert zugunsten eines
waghalsigen Projekts eines Investors in Frage zu stellen, können wir als FDP nicht
nachvollziehen. Es ist für uns unverständlich, weshalb man ein solches Risiko
eingehen möchte. Es liegt in unserer Verantwortung als Kreisräte, alles zu verhindern,
was dem Betrieb und dem Ruf der neuen Klinik, die uns mittlerweile eine halbe
Milliarde Euro kosten wird, schaden könnte.
Sicher muss man in der jetzigen finanziellen Situation auch berücksichtigen, was uns
der Abriss der alten Klinik kosten wird. Hierbei sollte man sich aber an Fakten halten
und nicht an irgendwelche wilden Berechnungen von Investoren oder
Falschbehauptungen der AfD. Man muss auf der anderen Seite aber natürlich auch
berücksichtigen, was uns an Kosten – z.B. Entsorgungskosten – entstehen, die
gegengerechnet werden müssen, wenn wir die Klinik stehen lassen.
Wir können letztlich die Argumente beider Seiten dennoch grundsätzlich verstehen.
Für uns als FDP ist aber eine erneute Entscheidung über den Fortbestand des alten
Klinikgebäudes erst möglich, wenn wir wissen, ob die Stadt und der Gemeinderat
Göppingen den Bebauungsplan überhaupt dahingehend ändern wird, dass das alte
Klinikgebäude nachgenutzt werden kann. Zudem muss eine Positionierung der Stadt
erfolgen, welche Nutzungsänderung für das Gebäude zulässig sein soll. Es bringt
relativ wenig, wenn wir uns im Kreistag zum sechsten Mal mit dem Abriss oder
Nichtabriss beschäftigen, wenn die Perspektive völlig unklar ist. Es zudem gibt viele
denkbare Möglichkeiten, von Wohnbebauung über Bürogebäude, hin zu einem
Verwaltungs- und Sozialzentrum, in dem man bestehende Außenstellen des
Landkreises und soziale Einrichtungen unter einem Dach bündeln könnte. In diesem
Zusammenhang wäre mit Blick auf das städtebauliche Erscheinungsbild auch ein
kostengünstiger Teilabriss eine überlegenswerte Alternative.
Wir als FDP werden den Beschluss über den Abriss aber nicht in Frage stellen, wenn
eine Gefährdung des neuen Alb Fils Klinikums durch eine mögliche Nachnutzung des
Altgebäudes nicht ausgeschlossen werden kann. Und das ist aus unserer Sicht nur
möglich, wenn sich die Stadt Göppingen zuvor positioniert, ansonsten vergeben wir
als Landkreis eine Blankounterschrift. Wir beantragen daher Folgendes:
Antrag Nr. 3 – Entscheidung über die Nachnutzung der Klinik:
Der Landkreis fordert die Stadt und den Gemeinderat Göppingen auf, zeitnah
über die bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtiche Zulässigkeit der
Nachnutzung des Klinikaltbaus am Eichert zu entscheiden. Dies gilt sowohl für
das „Ob“ als auch das „Wie“ der Bebauung, das heißt, ob der Abbruch weiterhin
erfolgen muss und falls nicht, welche Nachnutzungsmöglichkeiten seitens der
Stadt zugelassen werden.
Öffentlicher Personennahverkehr
Auch die Ausgaben für den ÖPNV und die im Haushaltsentwurf geplante
Kostensteigerung in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro sind erheblich. Ein gut
funktionierender ÖPNV ist ohne Frage essentiell für die Mobilität vieler Menschen, sei
es auf dem Weg zu Arbeit, zur Schule oder ins Stadtzentrum. Er steigert die
Lebensqualität und leistet zudem noch einen Beitrag für den Klimaschutz. Doch wir
dürfen auch nicht die Augen vor der Realität verschließen. Zu oft sehen wir Busse, die
mit wenigen oder sogar ganz ohne Fahrgäste durch unsere Straßen rollen. Ein Bild,
das uns eines deutlich zeigt: So kann es nicht weitergehen!
Wir brauchen einen attraktiven ÖPNV, der sich nach den Bedürfnissen der Menschen
richtet und nicht umgekehrt. Der ÖPNV kann nur dann zur Mobilitätswende beitragen,
wenn er von den Menschen tatsächlich auch genutzt wird. Wir müssen daher ein
durchdachtes ÖPNV-System mit smarten und flexiblen Angeboten schaffen, z.B. mit
engeren Taktungen auf stark frequentierten Linien, aber auch mit kleineren Bussen,
Abrufangeboten oder durch die Zusammenlegung von Teilstrecken wenig genutzter
Linien sowie mit entsprechend sinnvollen Nacht- und Wochenendverbindungen und
einem insgesamt effizienten Streckennetz.
Leere Busse und ineffiziente Strecken bringen niemandem etwas, sondern kosten uns
alle nur Geld, das wir nicht haben. Stattdessen sollten wir dieses Geld in ein ÖPNV-
System stecken, das den Alltag der Menschen erleichtert und auch wirtschaftlich
sinnvoll ist. Wir sehen hier durchaus Einsparpotentiale, sodass wir uns dann auch
wieder sinnvolle Angebote wie den Radwanderbus leisten könnten, der uns in
abgespeckter Version lediglich 20.000 Euro im Jahr gekostet hätte.
Antrag Nr. 4 – Effizienter Linienbusverkehr:
Wir beantragen eine Aufstellung und soweit notwendig, eine Erhebung der
Fahrgastzahlen für den Linienbusverkehr im Landkreis Göppingen. Dies gilt
insbesondere für die Buslinie 924 von Ebersbach nach Bad Boll und die
Verbindung von Zell u.A. nach Ohmden auf der Linie RT 165 sowie die
Nachtbusverkehre an den Wochenenden. Darauf aufbauend erarbeitet die
Landkreisverwaltung ein neues Konzept, wie die Streckennetze durch flexible
und smarte Angebote effizienter ausgestaltet werden können.
Biogasanlage und Blockheizkraftwerk
Abschließend kommen wir auf eine Forderung zurück, die wir bereits in den
vergangenen Jahren gestellt hatten und stellen erneut folgenden Antrag:
Antrag Nr. 5 – Biogasanlage und Blockheizkraftwerk:
Der Landkreis plant und baut eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auf
einem für den Anschluss an die Strom- und Wärmeversorgung geeigneten
Grundstück des Alb Fils Klinikums oder der Bergfeld-Siedlung, die spätestens
bis zum Vertragsende für die derzeitige Biomüllentsorgung in Betrieb
genommen werden kann.
Hierdurch könnte eine zentrale Anlieferung mit kurzen Transportwegen sowie eine
direkte Verwertung des eingesammelten Biowertstoffs durch den Landkreis und somit
die Sicherstellung der Strom- und Wärmeenergielieferung an das Alb Fils Klinikum und
die Bergfeld-Siedlung durch ein kreiseigenes Blockheizkraftwerk erfolgen. Dies würde
zu einer deutlichen Senkung der Abfallgebühren infolge der Reduzierung der
Transport- und Entsorgungskosten sowie einer nachhaltigen Verbesserung des
Umweltschutzes führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!