Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Nachnutzung des Klinikaltbaus am Eichert in öffentlicher Hand

Sehr geehrter Herr Landrat Möller,

die FDP-Fraktion nimmt ihre bisherigen Anträge zur Prüfung möglicher Nachnutzungen des Klinikaltbaus am Eichert zurück, nachdem es die Verwaltung und der Kreistag das
gesamte letzte Jahr versäumt haben, entsprechend unseren damaligen Anträgen mögliche Nachnutzungen des Klinikaltbaus zu prüfen und dem Kreistag damit eine umfassende Entscheidungsgrundlage vorzulegen, die es leider bis zum heutigen Tag nicht
gibt. Ein vorausschauende Verwaltung hätte sich bei einer derart wichtigen Entscheidung sämtliche mögliche Optionen auf den Tisch legen lassen. Es kann nur dann sachgerecht
über den Abriss bzw. den Erhalt des Gebäudes entschieden werden, wenn man auch weiß, wie man das Gebäude im Falle seines Erhaltes nachnutzen könnte. Dies wurde jedoch leider von der Verwaltung, aber auch den anderen Fraktionen stets abgelehnt.

Trotz dieser weiterhin unzureichenden Entscheidungsgrundlage stellen wir nunmehr folgenden Antrag:

1. Der Klinikaltbau am Eichert wird in mehrheitlicher Trägerschaft des Landkreises Göppingen nachgenutzt, insbesondere a) für die notwendige Erweiterung der Bodelschwinghschule Göppingen, b) zur Konzentration aller Außenstellen des Landkreises Göppingen sowie c) für Wohnungen für Mitarbeitende der Alb Fils Klinikum GmbH. Die Nachnutzung kann auch im Wege eines teilweisen Rückbaus erfolgen.

2. Die Landkreisverwaltung prüft, ob weitere geeignete Nutzungen im
Klinikaltbau am Eichert möglich sind, insbesondere für gesundheitsnahe
Dienstleistungen (z.B. Sozial-, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen
oder Gesundheitsfachberufe), für Kindertageseinrichtungen sowie für
Zimmer für Studierende am Hochschulstandort Göppingen.

3. Zudem prüft die Landkreisverwaltung, ob der Klinikaltbau am Eichert bzw. Teile davon als Schutzraum oder Schutzbunker im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes in Betracht kommen, die vom Bund finanziell
gefördert werden.

4. Es wird sichergestellt, dass eine ggf. notwendig werdende Erweiterung des
Alb Fils Klinikums im oder am Klinikaltbau am Eichert möglich bleibt.

Begründung:

1. Die FDP-Kreistagsfraktion hält sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht an ihrer bisherigen Auffassung fest und beantragt nunmehr konkret die Nachnutzung des Klinikaltbaus am Eichert, jedoch ausschließlich in zumindest
mehrheitlicher Hand des Landkreises Göppingen, sei es unmittelbar oder auch mittelbar über seine landkreiseigenen Betriebe und Beteiligungen, wie etwa der Kreisbau Filstal. Auch wenn es sowohl für den Abriss als auch für den Erhalt des
Gebäudes nachvollziehbare Gründe gibt, kommt die FDP-Kreistagsfraktion nach umfassender Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis, dass eine Nachnutzung in zumindest mehrheitlicher Hand des Landkreises allen Interessen gerecht wird. Es wird
damit ausgeschlossen, dass wir am Ende vor einer Bauruine stehen oder eine Nutzung erfolgt, die dem Klinikbetrieb schaden könnte. Eine Nachnutzung durch einen privaten
Investor kommt für uns daher nicht in Betracht. Zudem wird damit ein bestehendes Gebäude im Sinne der baulichen Nachhaltigkeit weiter genutzt und es wird kein vorhandenes Kapital in Zeiten größter finanzieller Nöte einfach so aus dem Fenster geworfen, während wir gleichzeitig im Rahmen der Haushaltsplanungen schmerzhafte
Einsparungen, vor allem im sozialen Bereich, vornehmen müssen.
 

Laut eigenen Angaben der Verwaltung würde die Sanierung des Klinikaltbaus am
Eichert etwa 100 Mio. Euro kosten. Den erheblichen Gegenwert, den ein solches saniertes Gebäude für den Landkreis hätte, wird von der Verwaltung hingegen völlig
ausgeblendet und kommt in den Berechnungen nicht vor. Allein ein entkernter Rohbau dürfte – auch nach einem ggf. teilweisen Rückbau – einen deutlich zweistelligen Millionenwert haben. Ein sodann saniertes Gebäude folglich ein Vielfaches mehr. Der
Abriss hingegen kostet uns einen hohen Millionenbetrag, ohne dass der Landkreis hierfür einen wirklichen Gegenwert bekommen würde. Die von der Geschäftsführung vorgetragenen weichen Argumente überzeugen bzw. greifen insoweit nicht, zumal im
Falle einer Trägerschaft des Landkreises auch Erweiterungen für das Alb Fils Klinikum jederzeit im oder am Klinikaltbau möglich wären. Im Übrigen sind damit auch die
angeblichen KO-Kriterien des Faktenchecks ausgeräumt. Auch die Frage der Erschließung ist letztlich eine Frage des Wollens und nicht des Könnens.

a. Es ist unstreitig, dass für die Bodelschwinghschule Göppingen aufgrund des enorm
steigenden Bedarfs dringend ein Erweiterungsbau notwendig ist. Es werden hierzu Flächen von über 20.000 qm benötigt. Es wird zudem weder eine Erweiterung auf dem bisherigen Grundstück der Bodelschwingschule Göppingen möglich sein noch
steht dem Landkreis hierfür ein anderes geeignetes Grundstück zur Verfügung.
Nach letztem Stand wird für den Erweiterungsbau mit Kosten in Höhe von etwa 160 Millionen Euro gerechnet, wobei nur ein Bruchteil hiervon in der Finanzplanung des Landkreis vorgesehen ist. Der Klinikaltbau am Eichert ist aus unserer Sicht hingegen
bestens hierfür geeignet, sowohl von den baulichen Voraussetzungen her, als auch mit Blick auf die deutlich bessere Erreichbarkeit. Gegenteiliges konnte bislang von keiner Seite überzeugend begründet werden. Allein hierfür würde sich die Nachnutzung des Klinikaltbaus finanziell lohnen.

b. Durch die Konzentration aller Außenstellen des Landratsamts Göppingen im Klinikaltbau am Eichert, wie unter anderem des Gesundheitsamtes, des
Landwirtschaftsamtes, des Forstamtes und des Amtes für Veterinärwesen und
Verbraucherschutz, können zudem erhebliche Einsparungen und Verkaufserlöse generiert werden. Laut eigenen Angaben der Verwaltung rund 20 Mio. Euro in den nächsten 30 Jahren. Auch dieser Betrag müsste in die Berechnung mit einbezogen
werden, auch wenn dieser aus unserer Sicht sehr konservativ gerechnet ist. Zudem könnten die Gebäude bzw. Grundstücke der Außenstellen zukünftig für dringend benötigten Wohnraum genutzt werden.

c. Wie die Geschäftsführung der Alb Fils Klinikum GmbH auf unsere Nachfrage hin zuletzt berichtet hat, werden Wohnungen für Mitarbeitende des Alb Fils Klinikums benötigt, da für diese bereits jetzt in der Innenstadt 11 Wohnungen bzw. 47 Zimmer
angemietet werden mussten, weil die bestehenden Kapazitäten auf dem
Eichertgelände nicht mehr ausreichen.

2. Bekanntermaßen wird der Bund in den aktuellen Zeiten von Krieg und Krise Schutzräume und Schutzbunker in erheblichem Maße finanziell fördern. Eine Prüfung, ob zumindest Teile des Klinikaltbaus am Eichert hierfür in Betracht kommen, drängt sich geradezu auf.
3. Weitere geeignete Nutzungen sind zu prüfen, wobei stets darauf zu achten ist, dass diese im Einklang mit den übrigen Nutzungen und dem Klinikbetrieb stehen.

4. Für das Alb Fils Klinikum müssen in jedem Fall Erweiterungsmöglichkeiten verbleiben, auch wenn mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der stationären Versorgung nicht damit zu rechnen ist, dass dies überhaupt notwendig sein wird.