Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Bürokratieabbau sowie zur Verwaltungsmodernisierung

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

die FDP-Kreistagsfraktion stellt mit Blick auf den dringend notwendigen Bürokratieabbau

sowie zur Verwaltungsmodernisierung folgenden Antrag:

1. Die Landkreisverwaltung führt eine Abfrage unter allen 38 landkreiseigenen

Gemeinden durch, mit der diese um Mitteilung gebeten werden, in welchen

Aufgabenbereichen und bei welchen Verwaltungsvorgängen im Verhältnis

zwischen Landkreis und Gemeinde aus ihrer Sicht Doppelvorhaltungen und

Bürokratie abgebaut sowie Verwaltungsverfahren vereinfacht und

effizienter gestaltet werden können, um den Verwaltungsaufwand

insgesamt zu reduzieren. Die Landkreisverwaltung wertet diese Abfrage aus, leitet hieraus Handlungsempfehlungen ab und stellt die Ergebnisse dem Kreistag vor.

2. Die Landkreisverwaltung installiert im weiteren Verlauf eine Allianz für

Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung unter Beteiligung der Gemeinden, der Wirtschaft und ggf. weiteren hierzu geeigneten Stellen, die

Bürokratiebelastungen identifiziert und konkrete Maßnahmen erarbeitet,

um den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, die

Unternehmen sowie die Verwaltung spürbar zu verringern.

Begründung:

Bürokratieabbau ist eines der zentralen politischen Themen der FDP . Durch den gezielten Abbau von Bürokratie können in Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur Arbeitsprozesse effizienter gestaltet, sondern insbesondere auch Kosten eingespart werden. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in allen Lebensbereichen beinahe „zu Tode reguliert“ mit einer Vielzahl unnötiger Vorgaben und Pflichten, die keinen Mehrwert bieten, sondern lediglich Aufwand für alle Seiten mit sich bringen. Bürokratische Hürden

müssen daher auf allen Ebenen schnellstmöglich und radikal abgebaut werden. Ein guter Staat regelt so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich! Hierfür setzen wir uns mit diesem

Antrag auf kommunaler Ebene ein.



Von der IHK-Bezirkskammer Göppingen wurde zuletzt in Kooperation mit der

Kreishandwerkerschaft eine Standortumfrage durchgeführt, bei der rund 2000 Unternehmen aus allen Branchen insbesondere ihre Erfahrungen mit den bürokratischen

Belastungen im Landkreis Göppingen melden konnten, um hieraus entsprechende Handlungsempfehlungen für die Verwaltung abzuleiten. Mit der Stadtverwaltung Göppingen ist zudem ein gemeinsames Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in der

Verwaltungspraxis geplant. Wir begrüßen dies und sind auf die Ergebnisse gespannt!

Bürokratie ist aber nicht nur im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen abzubauen, sondern auch im Verhältnis zu den landkreiseigenen Gemeinden, da Bürokratie auch die Kommunalverwaltungen selbst lähmt, was wiederum negative Folgen für uns alle hat. Bürokratieabbau, die Vereinfachung von

Verwaltungsvorgängen sowie der Abbau von strukturellen und personellen Doppelvorhaltungen führen letztlich zu weniger Zeit- und Personalaufwand, wodurch ein

„kostenloser“ Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sowohl im Landkreis als auch in den

Gemeinden geleistet werden kann.

Auch wenn die größten Bürokratielasten durch Bund und Land verursacht werden, sollen mit der Abfrage konkrete Erkenntnisse gewonnen werden, wie bereits auf kommunaler Ebene zwischen Landkreis und Gemeinden überflüssige Bürokratie abgebaut und

Verwaltung effizienter gestaltet werden kann. Bestenfalls liefern die Gemeinden hierzu im Rahmen der Abfrage bereits konkrete und umsetzungsfähige Vorschläge.



Die Auswertung der Abfrage soll im weiteren Verlauf nicht nur zu entsprechenden Maßnahmen des Landkreises, sondern auch zu einer Allianz für Bürokratieabbau und

Verwaltungsmodernisierung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden sowie weiteren hierzu geeigneten Beteiligten führen, mit der Verwaltungsvorgänge fortlaufend

auf den Prüfstand gestellt werden können. In diesem Rahmen könnten auch Vorschläge zur Bürokratieentlastung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie aus sonstigen Bereichen aufgenommen und umgesetzt werden. Eine Verwaltungsoptimierung kann

letztlich nur gemeinsam gelingen!

Viele Grüße

Oliver Strommer

Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion