Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Bürokratieabbau sowie zur Verwaltungsmodernisierung

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

die FDP-Kreistagsfraktion stellt mit Blick auf den dringend notwendigen Bürokratieabbau
sowie zur Verwaltungsmodernisierung folgenden Antrag:

1. Die Landkreisverwaltung führt eine Abfrage unter allen 38 landkreiseigenen
Gemeinden durch, mit der diese um Mitteilung gebeten werden, in welchen
Aufgabenbereichen und bei welchen Verwaltungsvorgängen im Verhältnis
zwischen Landkreis und Gemeinde aus ihrer Sicht Doppelvorhaltungen und
Bürokratie abgebaut sowie Verwaltungsverfahren vereinfacht und
effizienter gestaltet werden können, um den Verwaltungsaufwand
insgesamt zu reduzieren. Die Landkreisverwaltung wertet diese Abfrage aus, leitet hieraus Handlungsempfehlungen ab und stellt die Ergebnisse dem Kreistag vor.

2. Die Landkreisverwaltung installiert im weiteren Verlauf eine Allianz für
Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung unter Beteiligung der Gemeinden, der Wirtschaft und ggf. weiteren hierzu geeigneten Stellen, die
Bürokratiebelastungen identifiziert und konkrete Maßnahmen erarbeitet,
um den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, die
Unternehmen sowie die Verwaltung spürbar zu verringern.

Begründung:
Bürokratieabbau ist eines der zentralen politischen Themen der FDP . Durch den gezielten Abbau von Bürokratie können in Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur Arbeitsprozesse effizienter gestaltet, sondern insbesondere auch Kosten eingespart werden. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in allen Lebensbereichen beinahe „zu Tode reguliert“ mit einer Vielzahl unnötiger Vorgaben und Pflichten, die keinen Mehrwert bieten, sondern lediglich Aufwand für alle Seiten mit sich bringen. Bürokratische Hürden
müssen daher auf allen Ebenen schnellstmöglich und radikal abgebaut werden. Ein guter Staat regelt so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich! Hierfür setzen wir uns mit diesem
Antrag auf kommunaler Ebene ein.

Von der IHK-Bezirkskammer Göppingen wurde zuletzt in Kooperation mit der
Kreishandwerkerschaft eine Standortumfrage durchgeführt, bei der rund 2000 Unternehmen aus allen Branchen insbesondere ihre Erfahrungen mit den bürokratischen
Belastungen im Landkreis Göppingen melden konnten, um hieraus entsprechende Handlungsempfehlungen für die Verwaltung abzuleiten. Mit der Stadtverwaltung Göppingen ist zudem ein gemeinsames Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in der
Verwaltungspraxis geplant. Wir begrüßen dies und sind auf die Ergebnisse gespannt!

Bürokratie ist aber nicht nur im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen abzubauen, sondern auch im Verhältnis zu den landkreiseigenen Gemeinden, da Bürokratie auch die Kommunalverwaltungen selbst lähmt, was wiederum negative Folgen für uns alle hat. Bürokratieabbau, die Vereinfachung von
Verwaltungsvorgängen sowie der Abbau von strukturellen und personellen Doppelvorhaltungen führen letztlich zu weniger Zeit- und Personalaufwand, wodurch ein
„kostenloser“ Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sowohl im Landkreis als auch in den
Gemeinden geleistet werden kann.

Auch wenn die größten Bürokratielasten durch Bund und Land verursacht werden, sollen mit der Abfrage konkrete Erkenntnisse gewonnen werden, wie bereits auf kommunaler Ebene zwischen Landkreis und Gemeinden überflüssige Bürokratie abgebaut und
Verwaltung effizienter gestaltet werden kann. Bestenfalls liefern die Gemeinden hierzu im Rahmen der Abfrage bereits konkrete und umsetzungsfähige Vorschläge.

Die Auswertung der Abfrage soll im weiteren Verlauf nicht nur zu entsprechenden Maßnahmen des Landkreises, sondern auch zu einer Allianz für Bürokratieabbau und
Verwaltungsmodernisierung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden sowie weiteren hierzu geeigneten Beteiligten führen, mit der Verwaltungsvorgänge fortlaufend
auf den Prüfstand gestellt werden können. In diesem Rahmen könnten auch Vorschläge zur Bürokratieentlastung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie aus sonstigen Bereichen aufgenommen und umgesetzt werden. Eine Verwaltungsoptimierung kann
letztlich nur gemeinsam gelingen!

Viele Grüße

Oliver Strommer
Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion