1 Anträge der FDP-Kreistagsgruppe für die 2. Lesung des Haushaltsplans in der Kreistagssitzung am 8. November 2024
Antrag Nr. 1 – Kosten der Unterbringung Geflüchteter:
Aufgrund der zu späten und teilweise überhaupt nicht erfolgenden Erstattung der
Kosten des Landkreises für die Unterbringung Geflüchteter, beantragen wir die
Überprüfung aller Unterbringungskosten durch die Landkreisverwaltung mit Blick auf
mögliche Einsparpotentiale, insbesondere hinsichtlich der teils erheblichen Mietkosten
für die Unterkünfte sowie den Sicherheitsdienst und fordern einen entsprechenden
Bericht hierzu in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses.
Antrag Nr. 2 – Neues Konzept der Wirtschaftsförderung:
Die Landkreisverwaltung wird schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Göppingen nachhaltig verbessert werden kann,
die Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen gefördert und bestehende
Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise bestmöglich
unterstützt werden können. Es wird zudem geprüft, inwieweit eine engere Kooperation
mit der Wirtschaftsförderung der Städte Göppingen und Geislingen möglich ist, um
Synergien zu nutzen und insgesamt effizienter im Sinne der Unternehmen im
gesamten Kreis zu agieren.
Antrag Nr. 3 – Entscheidung über die Nachnutzung der Klinik:
Der Landkreis fordert die Stadt und den Gemeinderat Göppingen auf, zeitnah über die
bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtiche Zulässigkeit der Nachnutzung des
Klinikaltbaus am Eichert zu entscheiden. Dies gilt sowohl für das „Ob“ als auch das
„Wie“ der Bebauung, das heißt, ob der Abbruch weiterhin erfolgen muss und falls nicht,
welche Nachnutzungsmöglichkeiten seitens der Stadt zugelassen werden.
Antrag Nr. 4 – Effizienter Linienbusverkehr:
Wir beantragen eine Aufstellung und soweit notwendig, eine Erhebung der
Fahrgastzahlen für den Linienbusverkehr im Landkreis Göppingen. Dies gilt
insbesondere für die Buslinie 924 von Ebersbach nach Bad Boll und die Verbindung
von Zell u.A. nach Ohmden auf der Linie RT 165 sowie die Nachtbusverkehre an den
Wochenenden. Darauf aufbauend erarbeitet die Landkreisverwaltung ein neues
Konzept, wie die Streckennetze durch flexible und smarte Angebote effizienter
ausgestaltet werden können.
Antrag Nr. 5 – Biogasanlage und Blockheizkraftwerk:
Der Landkreis plant und baut eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auf einem für
den Anschluss an die Strom- und Wärmeversorgung geeigneten Grundstück des Alb
Fils Klinikums oder der Bergfeld-Siedlung, die spätestens bis zum Vertragsende für
die derzeitige Biomüllentsorgung in Betrieb genommen werden kann.